Offener Brief zu den anwachsenden Aktivitäten von Neonazis in Leipzig und dem ausbleibenden Widerspruch aus Rathaus und Bürgerschaft

“Ladenschluss”-Bündnis fordert die politischen Verantwortungsträger und -trägerinnen Leipzigs auf das Nazi-Problem wahr- und ernstzunehmen, öffentlich Position zu beziehen und gemeinsam mit verschiedenen Akteuren nach wirksamen Strategien gegen rechts zu suchen. Der Brief kann online unterstützt werden

Das Aktionsbündnis gegen Nazis “Ladenschluss” wendet sich am 3.12.2008 mit einem Offenen Brief an die politischen Verantwortungsträger und -trägerinnen der Stadt Leipzig sowie die interessierte Öffentlichkeit. In dem von 29 Vereinen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen unterstützten Brief heißt es: „müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Aktivitäten organisierter Neonazis in Leipzig im Laufe dieses Jahres rapide zugenommen haben. Dies betrifft nicht nur öffentliche Demonstrationen ihrer Ideologie, sondern auch tätliche Gewalt gegen die, die nicht in ihr Weltbild passen.“

Während in Leipzig im laufenden Jahr mindestens sechs angemeldete Naziaufmärsche stattfanden, rechte Propaganda- und Gewaltaktionen beinah alltäglich geworden sind und sich NPD und „Freie Kräfte“ strukturell in der Stadt verankert haben, nahm die (An-)Teilnahme von Zivilgesellschaft und Bürgerschaft ab. Aus dem Rathaus war und ist – mit Ausnahme von besonders brisanten und medial beachteten Fällen – keine Stellungnahme, ja kaum mehr eine Information zu vernehmen. Es waren und sind meist junge, bereits politisch engagierte Menschen, die Protest mobilisierten und organisierten und Aufklärungsarbeit betrieben.

Die vorläufigen Höhepunkte neonazistischer Aktivierung sind die Eröffnung des „NPD-Zentrums“ in Leipzig-Lindenau und der Brandanschlag auf das KOMM-Haus in Leipzig-Grünau, bei dem von einer politisch rechten Motivation ausgegangen werden muss.

„Im kommenden Jahr stehen viele Wahlen an. Es ist tunverkennbar, dass sich die lokale NPD mit Unterstützung jugendlicher Neonazis dafür in Stellung bringt. Dem Streben von NPD und „Freien Kräften“ gilt es einen breiten Widerstand entgegenzusetzen!“, heißt es im Brief weiter.

Das „Ladenschluss“-Bündnis fordert die politischen Verantwortungsträger und die interessierte Öffentlichkeit auf eine gemeinsame Debatte zu führen, deren Ziel die Entwicklung einer Strategie zur nachhaltigen Zurückdrängung von organisierten Nazistrukturen und rechten Ideologien ist. „Dies kann keine originäre Aufgabe der Polizei sein, genauso wenig wie der begrüßenswerte „Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen rechts ersetzen kann.“.

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Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Stadträte und Stadträtinnen und die interessierte Öffentlichkeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

besorgt wenden wir uns an Sie und die Leipziger Öffentlichkeit. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Aktivitäten organisierter Neonazis in Leipzig im Laufe dieses Jahres rapide zugenommen haben. Dies betrifft nicht nur öffentliche Demonstrationen ihrer Ideologie, sondern auch tätliche Gewalt gegen die, die nicht in ihr Weltbild passen.

Am 25.10. 2008 kam es in Leipzig zum bereits sechsten Naziaufmarsch im laufenden Jahr. Nach Reudnitz im Januar, August sowie September, Grünau im April und Großzschocher im Juni, und erneut Reudnitz im August sowie September waren es im Oktober mit Schönefeld und Sellerhausen wiederum Ortsteile am Stadtrand, die dem recht jungen Naziklientel als Aufmarsch-Ort dienten. Wiederholt setzten sie hier auf die Themen Kinder, Jugend und Familie. Dabei wurden durchgehend soziale Aspekte (Perspektivlosigkeit, Arbeitsplatzmangel) mit der „nationalen Frage“ und Rassismus verkoppelt. Eine starke „Volksgemeinschaft“ müsse gegen die Globalisierung in Stellung gebracht und vor „Überfremdung“ geschützt werden.

Die Wahl der Aufmarsch-Orte mit Stadtgebieten, in denen bei den 2004er Landtagswahlen überdurchschnittlich hohe NPD-Stimmanteile verzeichnet wurden, erfolgte vermutlich nicht wahllos. Zusammenfassend lässt sich nicht nur im Hinblick auf inhaltliche Forderungen und territoriale Präsens von einer Annäherung „Freier Kräften“ und NPD sprechen.
Im April dieses Jahres gründete die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), die personell durch Protagonisten der „Freien Kräfte“ betrieben wird, einen Stützpunkt in Leipzig. Ein vorläufiger Höhepunkt ist die Eröffnung des Abgeordnetenbüros von Winfried Petzold (Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der sächsischen NPD) am 15.11.2008 in Leipzig-Lindenau.

Wir erinnern auch daran, dass Leipzig weiterhin trauriger sächsischer Spitzenreiter in Sachen rechter Übergriffe bleibt. Im 1. Halbjahr 2008 wurden 28 tätliche Angriffe gezählt (2007 waren es 19 im selben Zeitraum). In nahezu allen Stadtteilen Leipzigs werden Menschen von Nazis bedroht sowie physisch und verbal attackiert. Auch Angriffe auf Domizile von linken Vereinen, Organisationen und Parteien bleiben auf der Tagesordnung. Mit dem Brandanschlag auf das soziokulturelle Zentrum „KOMM-Haus“ in der Nacht vom 23. auf den 24.11.2008 wurde auch hier eine neue Qualität erreicht.

Bei allen benannten Nazidemonstrationen im Jahr 2008 bewegte sich die Zahl derer, die auf die Straße gingen, um Widerspruch gegen nazistische Ideologie kundzutun, zwischen 100 und 500 Personen. Es handelte sich zumeist um junge, bereits politisch engagierte Menschen, die Protest mobilisierten und organisierten. Schrittweise ging die (An)Teilnahme sowohl von zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen als auch der Bürgerschaft der Stadt zurück. Aus dem Rathaus war und ist – mit Ausnahme von besonders brisanten und medial beachteten Fällen – keine Stellungnahme, ja kaum mehr eine Information zu vernehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Lokalpresse die Proteste gegen Nazis immer systematischer diskreditiert und auf reine Schaukämpfe zwischen „Antifa“ und „Nazis“ reduziert und menschenverachtende Ideologie damit subtil auf eine Stufe mit humanistisch orientierten Ansichten stellt.

Nicht aus Sentimentalität wollen wir an die erfolgreiche Mobilisierung gegen die Demonstrationen des Hamburger Neonazis Christian Worch erinnern, der in den Jahren 2001 bis 2007 diese mindestens zweimal jährlich in Leipzig stattfinden lassen wollte. Tausende Menschen widersetzten sich in dieser Zeit den Versuchen der Nazis, die Straßen temporär zu vereinnahmen. Mittels vielfältiger Aktionsformen gelang es dies zu ver- oder zumindest zu behindern. Der Rückzug Worchs bedeutete jedoch nicht das Ende neonazistischer Aktivitäten in Leipzig, sondern einen Strategiewechsel der organisierten rechten Strukturen.

Spätestens Ende 2008 wird also deutlich:
Die lokalen Nazis haben sich und ihr Konzept von „Basisarbeit“, Präsenz im Alltag und jugendlichem Aktionismus erfolgreich in Stellung gebracht.

Und auf der anderen Seite:
Mit dem spürbaren Anwachsen der Aktivitäten der Nazis in Leipzig, nahmen die Auseinandersetzung und der Protest dagegen kontinuierlich ab. Schweigen, einseitige Berichterstattung und geringe Beteiligung an Gegendemonstrationen sind dessen Ausdruck.

Wir finden es unerträglich, dass Nazis heute – 70 Jahre nach der Reichspogromnacht und 63 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus – ihre menschenverachtende Politik betreiben können, dass die Polizei repressiv gegen AntifaschistInnen vorgeht, dass sich die gewählten VertreterInnen der Stadtpolitik mehr und mehr der Stimme enthalten und dass Medien Antifaschismus mit Gewalt oder gar Faschismus gleichsetzen.

Im kommenden Jahr stehen viele Wahlen an. Es ist tunverkennbar, dass sich die lokale NPD mit Unterstützung jugendlicher Neonazis dafür in Stellung bringt.
Dem Streben von NPD und „Freien Kräften“ gilt es einen breiten Widerstand entgegenzusetzen!

Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren Stadträte und die interessierte Leipziger Öffentlichkeit und fordern Sie auf:

- die wachsende Präsenz und Aktivitäten von organisierten Nazis wahr- und ernst zu nehmen
- sich mit den inhaltlichen Forderungen und Slogans von NPD und „Freien Kräften“ kritisch und öffentlich auseinanderzusetzen
- die Öffentlichkeit im Falle von Nazidemonstration, -kundgebungen oder ähnlichen Veranstaltungen umgehend zu informieren und nach Möglichkeiten des wirksamen Protestes zu suchen.

Es bedarf einer gemeinsamen Debatte und Strategieentwicklung, die sich die nachhaltige Zurückdrängung von organisierten Nazistrukturen und rechten Ideologien zum Ziel setzt. Dies kann keine originäre Aufgabe der Polizei sein, genauso wenig wie der begrüßenswerte „Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen rechts ersetzen kann.

Wir freuen uns auf Reaktionen und Anregungen und verbleiben mit solidarischen Grüßen,

„Ladenschluss“ – Aktionsbündnis gegen Nazis

und UnterstützerInnen:

Attac Leipzig
Antifaschistisches Netzwerk Leipzig West
ATARI-Ladenprojekt e.V.
Bon Courage Borna
Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
Bunte Platte e.V.
Faninitiative „Bunte Kurve“
DGB Jugend Leipzig
Falken Leipzig
Ferienland e.V.
Forum Kritische Rechtsextremismusforschung
Frauenkultur e.V.
Infoladen Roterfaden
Initiativkreis „Leipzig gegen Krieg“
linXXnet e.V.
Mitglieder des Friedenszentrums Leipzig
Netzwerk Demokratie und Courage Leipzig (NDC)
Roter Stern Leipzig e.V.
AG Antifaschistische Politik der LINKEN Leipzig
Agentur konTRAproduktiv
Gegen das Vergessen, für wirkliches Verstehen und bewusstes Handeln e.V.
Grüne Jugend Leipzig
Jusos Leipzig
Linksjugend Leipzig
Studierendengruppe DIE LINKE.SDS Leipzig
Initiativgruppe Gedenkmarsch Leipzig
AG „Soziale Politik“
Klaudia Naceur, BürgerInneninitiative Buntes Grünau
Volker Külow, Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat
Monika Lazar, Mitglied des Deutschen Bundestages
Edda Möller, „Leipzig.Courage zeigen.“e.V.
Cinemabstruso – die unabhängige Filmgruppe Leipzigs
antifasozialbetrug
FUSSBALLFANS GEGEN GEWALT UND RASSISMUS
Vera Dröge, Leipzig
GlobaLE e.V.
Sandra Zitzmann
Dorothee und Klaus Wirth


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