NPD-Stützpunkt in Leipzig unter Protesten eröffnet

In der Odermannstraße, in Leipzig-Lindenau, hat am Samstag, 15.11.2008 ein Stützpunkt der NPD eröffnet. Hinter einem großen Eisenzaun verschanzt sich mutmasslich das Abgeordnetenbüro des Landtagsabgeordneten und gleichsam NPD Sachsen-Vorsitzenden Winfried Petzold. Dieser sitzt seit 2004 im Sächsischen Landtag, seit 1998 ist er Landesvorsitzender der Partei und wohnt in Mutzschen bei Grimma. Nun lässt er sich zumindest mit seinem offiziellen Abgeordnetenbüro in Leipzig nieder
Bisher war die Stadt Leipzig, vor allem auch wegen ihrer zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen (Protest-)Kultur, für die rechte Partei ein schwieriges Terrain. Bis auf die Oberbürgermeisterwahlen im Jahr 2005, als die NPD mit Peter Marx aufwartete, hatte die Partei in der Stadt kein Profil und zeigte wenig Präsenz. Die Parteimitgliedschaft in Leipzig gilt als überaltert. Mit der Gründung eines Leipziger „Stützpunktes“ der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im April 2008 wurde deutlicher, dass die Stadt Leipzig näher ins Visier der Nazis gerückt ist. Das Bündnis mit den sich seit 2007 aktivierenden so genannten „Freien Kräften“ wird unter andere durch personelle Schnittmengen zwischen ihnen und der JN deutlich. Verschiedene Demonstrationen, so am 1.9. in Reudnitz und am 25.10. in Schönefeld fimierten offiziell unter dem JN-Label und wurden durch Pressemitteilungen der NPD flankiert, auf der Kundgebung in Reunditz am 1.9. sprach der Fraktionsvorsitzende der NPD in Sächsischen Landtag, Holger Apfel. Im laufenden Monat war die NPD zudem mit tatkräftiger Unterstützung der JN/Freie Kräfte mit einem Info-Mobil vor dem Arbeitsamt, in Schönefeld und Grünau präsent.

Die Eröffnung des Domizils in Lindenau ist ein vorläufiger bedenklicher Höhepunkt. Man muss sich dazu vor Augen führen, dass organisierte rechte Schläger und Ideologen in unmittelbarer Nähe zur MigrantInnenberatungsstelle „Salve“ der RAA, in unmittelbarer Nähe zur Nachbarschaftsschule, zum Theater der Jungen Welt, zu den alternativen Wächterhaus-Wohnprojekten usw. aus- und eingehen werden.

Nachdem heute ca. 200 Menschen spontan gegen die Eröffnungsveranstaltung des NPD-Büros auf die Straße gingen, muss nun auf zivilgesellschaftlicher, politischer und Verwaltungsebene ernsthaft nachgedacht und diskutiert werden:

Wie ist die Schließung des Nazizentrums zu befördern? Fließen staatliche Mittel, die den Abgeordneten des Sächsischen Landtags zustehen, direkt in den Aufbau von Nazisstrukturen?
Welche Initiativen müssen im Hinblick auf einen Wahlantritt der NPD auf kommunaler Ebene ergriffen werden?

Menschenverachtender Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und autoritäre Orientierung bilden die gemeinsame Klammer, unter denen sich die Nazis in Leipzig wie überall zusammentun. Dies darf nicht geduldet werden!


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