Thor Steinar muss weg!

Die 1. Zivilkammer des Landgerichtes Leipzig hat heute verkündet, dass die Thor Steinar-Filiale „Tönsberg“ die Geschäfsträume in der Richard-Wagner-Straße umgehend räumen muss und dass der Beklagte und Kopf des Thor-Steinar-Firmengeflechtes, Uwe Meusel, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Das Urteil war längst überfällig. In Berlin hatte das Landgericht am 14.10. nach nur einem Verhandlungstag ein entsprechendes Urteil in Bezug auf den „Tönsberg“-Laden in der Rosa-Luxemburg-Straße gesprochen. In Leipzig dagegen dauerte das Prozedere vor Gericht seit Juni an.
Bei aller Freude über das Urteil ist nicht zu vergessen, dass Uwe Meusel Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen kann.
Es ist nicht zu vergessen, dass die Marke „Thor Steinar“ auch in anderen Läden oder im Internet verkauft wird und dass die Debatte um den Lifestyle von Neonazis nur eine Facette im Kampf gegen (Neo)Nazismus darstellt.

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Presseerklärung des Landgerichtes Leipzig, 13.11.2008

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat im Verfahren 1 O 325/08 mit Urteil vom 13.11.2008 entschieden, dass der Mieter, Herr Uwe Meusel, das Geschäftslokal in der Richard-Wagner – Straße in Leipzig- Thonberg zu räumen und an die Vermieterin, die Immovaria Beteiligungen AG, herauszugeben hat.

Die Kammer geht davon aus, dass der Beklagte die Vermieterin bei Anbahnung des Mietvertrages durch unzutreffende Angaben über die beabsichtigte Geschäftstätigkeit (Verkauf von in der Öffentlichkeit polarisierenden und kontrovers diskutierten Produkten der Marke „Thor Steinar“) arglistig getäuscht habe. Mit der Vorlage eines Verkaufskonzeptes über Outdoor- Bekleidung im sog. Young-Fashion- Bereich, ohne darin auf den Verkauf der Marke Thor Steinar hinzuweisen, habe der Beklagte seine Mitteilungspflichten verletzt und die Klägerin bewusst getäuscht, da diese – im Ergebnis der Beweisaufnahme – den Mietvertrag bei Kenntnis der tatsächlichen Verkaufsabsicht nicht abgeschlossen hätte. Die Vermieterin habe daher den Mietvertrag wirksam anfechten können, womit dem Beklagten kein Recht zum Besitz mehr zustehe und er das Geschäftslokal zu räumen habe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Beklagte hat die Möglichkeit, binnen einer Frist von 1 Monat ab Zustellung des schriftlichen Urteils Berufung zum Oberlandesgericht Dresden einzulegen.

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LVZ-online, 13.11.2008

Urteil: Betreiber muss „Thor-Steinar“-Laden in Leipzig räumen

Leipzig. Der Verkäufer der bei Rechtsradikalen beliebten Kleidungsmarke „Thor Steinar“ muss aus einem Geschäft in der Leipziger Innenstadt ausziehen. Das hat das Landgericht Leipzig am Donnerstag entschieden. Es gab damit der Räumungsklage einer Immobilienfirma statt, der das Ladengeschäft in der Nähe des Hauptbahnhofes gehört. Sie hatte argumentiert, der Ladenbetreiber habe sie arglistig getäuscht und ihr das Sortiment verheimlicht. Jacken, Hemden und Pullover der Marke „Thor Steinar“ gelten laut Verfassungsschutz als Erkennungszeichen von Neonazis.

„Wir hätten die Verhandlungen sofort abgebrochen, wenn uns vorher bekannt gewesen wäre, dass in dem Geschäft die Marke „Thor Steinar“ verkauft werden soll“, hatte der Vorstand der in Leipzig klagenden Immobiliengesellschaft erklärt.

Gegen das Geschäft hatte es in Leipzig massive Proteste gegeben. Juliane Nagel von einem Aktionsbündnis sagte am Donnerstag, sie sei zufrieden mit dem Urteil. „Thor Steinar“ sei eine gewalt- und militärverherrlichende Marke. Die Strategie des Vertreibers, als scheinbar harmloser Textilienhändler in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, sei gescheitert, sagte sie.

Zur Urteilsverkündung war keiner der Beteiligten gekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 01 O 325/08). Der Vermieter des Ladens hat die Möglichkeit Berufung beim Oberlandesgericht in Dresden einzulegen.
Mit der Entscheidung des Leipziger Landgerichts hatte binnen weniger Wochen die dritte Räumungsklage gegen „Thor-Steinar“-Läden Erfolg. Auch für Geschäfte in Berlin und im Hundertwasserhaus in Magdeburg waren Räumungen verfügt worden. Ende Oktober hatte das Oberlandesgericht in Naumburg ähnlich entschieden. Nach seinem Urteil musste auch der Laden im Magdeburger Hundertwasserhaus, in dem Bekleidung der Marke Thor Steinar verkauft wird, ausziehen. Die Naumburger Richter bestätigten dabei die Position des Vermieters, der sich vom Ladenbetreiber arglistig getäuscht fühlte. Laut der OLG-Entscheidung hätte der Ladenbetreiber auch ohne explizite Nachfrage mitteilen müssen, dass er Bekleidung der umstrittenen Marke verkaufen wolle.

Dazu sei er verpflichtet gewesen, „weil er wusste, dass in breiten Teilen der Bevölkerung diese Marke eher der rechten Szene zugeordnet wird“, so eine Gerichtssprecherin zur Begründung. Nach Auffassung des OLG musste dem Mieter auch wegen der Lage und Art des Hauses klar gewesen sein, dass diese Information für den Vermieter wichtig sei. Das „Narvik“-Geschäft war im Sommer 2007 eröffnet worden. Dagegen hatten auch Mitglieder der Landesregierung protestiert.

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mephisto 97,6, 13.11.2008

Urteil im Fall Thor Steinar (Audio) >>>


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