Wieder keine Entscheidung in Sachen Räumung des Tönsberg

Beim zweiten ordentlichen Verhandlungstermin in Sachen Immovaria gegen Uwe Meusel ist am 16.10.2008 wiederum keine Entscheidung getroffen worden. Diese soll nun am 13.11.2008 verkündet werden

Vor über einem Jahr hat das von der Mediatex GmbH betriebene „Tönsberg“, in dem ausschließlich Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft wird, eröffnet. Im Dezember 2007 hatte die Vermieterin, nach gescheiterter gütlicher Einigung, sich für den Gerichtsweg entschieden, um das „Tönsberg“ loszuwerden.

In der heutigen Verhandlung wurde der Immovaria-Vorstand Robert Girod vernommen. Er legte nochmals dar bei Abschluss des Mietvertrages nichts über das Sortiment gewusst zu haben. Uwe Meusel hatte lediglich von Jugendmode gesprochen. Auf Nachfrage der Mieterin eines Nachbarladens, was denn im Geschäft verkauft werden würde, wurde bei einem Vor-Ort
Termin versprochen, dass dies „eine große Überraschung“ werden wird.

Meusels Rechtsanwalt Petereins versucht den Vermietervertreter in die Ecke zu drängen: bei Übergabe der Kaution, die zeitlich nach Unterzeichnung des Mietvertrages stattfand, wäre der zukünftige Geschäftsführer des „Tönsberg“ Herr Preißler in Thor-Steinar-Outfit gekommen. Ein bei der Übergabe anwesender Bauleiter hätte Girod darauf hingewiesen, worauf dieser das Treffen unterbrochen hätte. Die Rechtsanwältin der Immovaria GmbH wies — wohl berechtigterweise – darauf hin, dass dies nichts zur Sache täte, der Mietvertrag sei schließlich bereits unterzeichnet gewesen.

Nichts desto trotz wirft dieses mögliche Begebenheit und die recht späte Entscheidung über eine Räumungsklage — nämlich zwei Monate nach der Eröffnung des Tönsberg — ein fragwürdiges Licht auf die Vermieterin. Anzurechnen ist ihr, dass sie einen Freikauf — sprich das Zahlen einer sechsstelligen Summe an Mediatex – weiterhin ablehnt.

Das Gericht zeigte sich ein weiteres Mal zögerlich und schlecht informiert über die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten in Sachen
Thor-Steinar-Läden. Erst am 14.10. hatte das Landgericht Berlin der Räumungsklage des Vermieters des „Tønsberg“-Laden in der Berliner Rosa-Luxemburg-Strasse stattgegeben. Das „Tønsberg“ in Berlin hatte im Januar 2008 eröffnet. Nur zwei Wochen nach der ersten Verhandlung am 30.9. sah sich das Gericht in der Lage ein Urteil zu sprechen, das sich auf den Vorwurf der „arglistigen Täuschung“ bei Abschluss des Mietvertrages stützt. In Hamburg wurde vor kurzem der Mietvertrag mit der sich in einer Ladenpassage eingemieteten Thor-Steinar-Filiale aufgrund massiver Proteste nach nur zwei Wochen gekündigt. Die
Entscheidung des Oberlandesgerichtes Naumburg steht währenddessen noch aus. Nachdem das Landgericht Magdeburg eine Entscheidung für die Räumung der Thor-Steinar-Filiale im dortigen Hundertwasser entschieden hatte, hatte Uwe Meusel Rechtsmittel eingelegt.

Der nächster Gerichtstermin wurde von der Richterin auf den 13.11.2008, 9.30 Uhr festgelegt. Bleibt zu hoffen, dass diesmal eine Entscheidung fällt und die Beteiligten entschlossen und informierter sind.


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