Am 28.8.2008 sollte durch die Zivilkammer des Landgerichtes Leipzig das lang erwartete Urteil in Sachen Räumung der Thor-Steinar-Filiale „Tönsberg“ in der Richard-Wagner-Straße verkündet werden. Daraus wurde nichts. Neue Beweise sollen das Verfahren am laufen halten. 350 Menschen demonstrierten nichts desto trotz gegen Thor Steinar sowie jeden Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus
Aus einem schnellen Urteilsspruch, das die Vermieterin Immovaria Beteiligungs AG im Rahmen der Verhandlung am Leipziger Landgericht eingefordert hatte, wird nichts. Nach Verlegung der Hauptverhandlung von Juni auf Juli wurde dem Urteilsspruch durch die 1. Zivilkammer des Landgerichtes Leipzig mit Spannung entgegengesehen. Die zuständige Richterin wartete am Morgen des 28.8. allerdings mit nur einem Satz auf: „Es ergeht ein Beweisbeschluss.“ Das bedeutet, dass neue Beweise im Verfahren sind und die Verhandlung fortgesetzt wird. Am 2. Oktober muss nun ein Vertreter des vermietenden Immobilienunternehmens darüber aussagen, ob der Mietvertrag mit Meusel unter Umständen nicht auch dann zustande gekommen wäre, wenn man über das Warensortiment Bescheid gewusst hätte. Wie ein solcher Beweis erbracht werden soll bleibt für den/die Lai/in fragwürdig.
Die Räumungsklage stützt sich auf den Vorwurf der arglistigen Täuschung über das Warensortiment bei Abschluss des Mietvertrages. „Young fashion“, sogar in Übergrößen, hatte Meusel vorgegeben verkaufen zu wollen – eine exklusive Thor-Steinar-Filiale war die unerfreuliche Wahrheit dahinter. Einen Vergleich – den auf 3 Jahre angelegten Mietvertrages durch die Zahlung von 200.000 Euro an Mediatex vorzeitig zu beenden – hatte Immovaria erfreulicherweise abgelehnt. In Magdeburg ging die Eigentümerin des Hundertwasserhauses, die Gero AG, erfolgreich vor Gericht – im Februar entschied das Landgericht Magdeburg, dass die dort eingemietete Thor-Steinar-Filiale „Narvik“ die Räumlichkeiten verlassen muss – wegen der Erschleichung des Mietvertrages durch „arglistige Täuschung“. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, da Meusel in Berufung gegangen ist. Ein Urteil des OLG Naumburg wird im Oktober erwartet.
„So oder so“ demonstrierten am frühen Abend des 28.8.2008 350 Menschen unter dem Motto „Time to say good bye – Schluss mit Thor Steinar, Schluss mit jedem Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus!“ durch die Leipzig Innenstadt. Bei einem ungeplanten Zwischenstopp am von einem massiven Polizeiaufgebot geschützten „Tönsberg“ wurde unmissverständlich und laut klar gemacht, dass die Schließung des Ladens und die Auflösung des Mediatex-Firmengeflechts auf der Tagesordnung bleiben.
Das Ladenschluss-Bündnis, das zur Demonstration aufgerufen hatte und die Proteste gegen das „Tönsberg“ seit Oktober 2007 am Laufen hält, wies zudem darauf hin, dass die Räumung des Ladens keineswegs die Lösung des Problems darstellen würde: weder rechte Einstellungen, entsprechende Lifestyles und Gewalt gegen Menschen – ob “am Rand” oder “in der Mitte” – wären damit aus dem Weg geräumt. Die Aktivierung der lokalen und regionalen Naziszene, Übergriffe auf Menschen und linke Projekte oder massive Propaganda im öffentlichen Raum gehören in Leipzig zur traurigen Normalität. In Redebeiträgen wurde zudem auf alltäglichen und staatlichen Rassismus hingewiesen und die Kriminalisierung linker antifaschistischer Politik im Schlepptau des Extremismus-Begriffes kritisiert.
Auf der Demoroute durch die Petersstraße – eine zentrale Straße in der Leipziger Innenstadt – wurden Böller gezündet – allerdings nicht von DemoteilnehmerInnen, sondern von Nazis, die sich daraufhin schnell verzogen.
So oder so, die kritische Beobachtung des Verfahrens und das Engagement gegen rechte Einstellungen und den identitätsstiftenden Lifestyle der Naziszene werden weitergehen!
::: Presse :::
Streit um Thor-Steinar-Laden geht weiter
(PR-inside.com 28.08.2008 12:07:01)
Leipzig (AP) Der Streit um den Verkauf der bei Rechtsextremisten beliebten Bekleidungsmarke «Thor Steinar» geht weiter. Das Landgericht Leipzig verschob am Donnerstag sein für diesen Tag erwartetes Urteil dazu. Stattdessen verkündete es den Beschluss, als Zeugen einen Vertreter des Immobilienunternehmens zu vernehmen, das ein Ladenlokal an die Mediatex GmbH von «Thor-Steinar»-Hersteller Uwe Meusel vermietet hat. Das Unternehmen sieht sich von Meusel über das angebotene Warensortiment getäuscht.
Man sei davon ausgegangen, dass der Mieter «Young Fashion» und «Übergrößen-Bekleidung» verkaufen wolle, hieß es. Meusel hatte das Geschäft 2007 angemietet und im September den Laden eröffnet, in dem die «Thor-Steinar»-Bekleidung angeboten wurde. Daraufhin kam es zu massiven Protesten eines Bündnisses mit dem Namen «Ladenschluss».
Immer wieder wurde die Scheiben des Geschäfts eingeschlagen, einmal soll auch Buttersäure verschüttet worden sein. Das mit Stahlplatten gesicherte und nach außen kaum noch als Boutique erkennbare Geschäft wird seither von einer Sicherheitsfirma bewacht; Kunden werden nur nach vorheriger Kontrolle eingelassen. Schließlich erhob die Immovaria Beteiligungen AG als Vermieterin Räumungsklage.
In einer ersten Verhandlungsrunde hatte der Vertreter Meusels angeboten, dass sich sein Mandant freiwillig aus dem Laden in bester Innenstadtlage zurückziehen werde, wenn ihm die Vermieterin im Gegenzug 200.000 Euro zahle. Dies lehnte der Anwalt des Unternehmens jedoch ab. Nun soll ein Vorstandsmitglied der Immovaria vor Gericht darüber aussagen, ob der Mietvertrag mit Meusel unter Umständen nicht auch dann zustande gekommen wäre, wenn man über das Warensortiment Bescheid gewusst hätte. Als Termin dafür wurde der 2. Oktober 2008 festgesetzt.
Kein Urteil im Prozess um Tonsberg
LVZ. 29.8.2008, Jenifer Hochhaus
Die Zukunft des umstrittenen Ladens Tonsberg, der in der Leipziger Innenstadt die bei Rechtsextremen beliebte Kleidungsmarke Thor Steinar verkauft, ist weiterhin ungewiss. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts verschob gestern das angekündigte Urteil über die Räumungsklage der Immovaria Beteiligungs AG gegen Mieter Uwe Meusel. Hingegen verlangte die Vorsitzende Richterin Ingrid Voos mehr Beweise in dem Prozess. So soll am 2. Oktober ein Zeuge der klagenden Partei gehört werden, wie Gerichtssprecher Stephan Oberholz sagte. „Das Gericht will der Frage nachgehen, ob die Klägerin den Mietvertrag auch abgeschlossen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass ein Thor-Steinar-Laden einziehen will“, erklärte er.
Wie berichtet, wirft die Immobilienfirma dem Mieter und Vertreiber der Kleidungsmarke Meusel „arglistige Täuschung“ vor, weil er sein Warenangebot bis zur Eröffnung des Geschäfts geheim gehalten habe. Eine gütliche Einigung zwischen den Parteien scheiterte Anfang Juli.
Seit der Eröffnung des Geschäfts im vorigen September kommt es immer wieder zu Demonstrationen und auch gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen den Laden in der Richard-Wagner-Straße. Auch am gestrigen Nachmittag veranstaltete das Ladenschluss-Bündnis eine Demonstration gegen Thor Steinar, Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus, bei der rund 200 Menschen friedlich vom Südplatz durch die Innenstadt bis zum Kleinen Willy-Brandt-Platz zogen. „Die kritische Beobachtung des Verfahrens sowie Proteste gegen den Laden werden weitergehen“, sagte Mitorganisatorin Juliane Nagel.