Norwegen macht «Thor Steinar» Druck

Die Flagge Norwegens soll nicht länger mit dem rechtsextremen Milieu in Verbindung gebracht werden. Deswegen geht das Land gerichtlich gegen die bei Neonazis beliebte Kleidungsfirma vor.

Wegen widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen hat Norwegen bei der deutschen Justiz gegen die umstrittene Modemarke «Thor Steinar» Anzeige erstattet. Dies berichtete der Berliner «Tagesspiegel» am Donnerstag. Damit wolle das Land verhindern, dass die unter Neonazis beliebte Marke weiterhin die norwegische Flagge auf ihre Textilien druckt und für Werbezwecke missbraucht.

«Wir wollen, dass unsere Staatsflagge, als Symbol des demokratischen Norwegens, nicht weiter in Verbindung mit dem rechtsextremen Milieu gebracht wird», sagte der norwegische Gesandte in Berlin, Andreas Gaarder, der Zeitung.

Jetzt liegt die Entscheidung bei der deutschen Justiz. Nach dem deutschen Markengesetz dürfen offizielle Staatssymbole nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

Bereits am 5. November wurde ein entsprechender Bußgeldbescheid über 2000 Euro an die Protex GmbH in Königswusterhausen verschickt, die «Thor Steinar» vertritt. Das bestätigte das Bundesamt für Justiz dem «Tagesspiegel». Geschäftsführer Uwe Meusel legte dagegen Widerspruch ein. Jetzt soll der Fall am 31. März vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt werden.

Urteil könnte Firma teuer zu stehen kommen

Sollte das Gericht zu Gunsten des Staates Norwegen entscheiden, hätte das Urteil weitreichende Folgen für die Marke. Neben der Bezahlung des Bußgeldes, wäre es Protex dann ab sofort untersagt, die Norwegen-Fahne zu verwenden. «Es gibt dann nur zwei Möglichkeiten: Die Flagge abmachen oder, wo das nicht geht, das Kleidungsstück vernichten», sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz.

Der finanzielle Schaden für das Unternehmen wäre immens, da ein Großteil der Artikel mit der norwegischen Flagge verziert ist. Die Firma selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

«Thor Steinar» ist, laut Aussage des Verfassungsschutzes Brandenburg, «ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen» für Rechtsextremisten. Vor drei Jahren war das Runen-Logo der Marke wegen der Ähnlichkeit mit Symbolen aus dem Nationalsozialismus in Brandenburg, Berlin, Sachsen und Tschechien zeitweise verboten worden. Hunderte Textilien der Firma wurden beschlagnahmt. Daraufhin änderte «Thor Steinar» das Motiv.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy begrüßte, dass die norwegische Regierung gegen «Thor Steinar» aktiv wurde. Er hoffe, dass das Verfahren Erfolg habe. (dpa, 14.12.2008)

Audiobeitrag auf Mephisto (22.2.2008) >>>


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